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Freitag, den 03. Juli 2015 um 10:00 Uhr

BVPA für Beibehaltung der Panoramafreiheit


Der BVPA spricht sich für eine Beibehaltung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit aus. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit hätte fatale Folgen für den deutschen Bildermarkt. Eine Lizenzierung durch eine offizielle Stelle oder eine allgemeine Abgabe sind auch keine Lösung. Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt mit netzpolitischen Forderungen überschneidet, werden unterschiedliche Interessen verfolgt.

Gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit spricht die massive Erschwerung der Klärung der im Bild befindlichen Rechte. Neben den hergebrachten Künstlern wären weitere Urheber wie Architekten abgebildeter Häuser zeit- und damit kostenaufwändig zu ermitteln. Verschärfend kommt hinzu, dass die deutsche Rechtspraxis die Schöpfungshöhe für Werke der Gebrauchskunst herabgesenkt hat, sodass bereits fest installierte Objekte wie Laternen, Poller oder Zäune in den Werkschutz fallen können. Dem europäischen Gesetzgeber sollte bewusst sein, dass die Aufhebung dieser Urheberrechtsschranke sich auch auf parallele Rechtsbereiche auswirkt. Gerade das eigentumsrechtliche Fotografieverbot würde immer skurrilere Ausmaße annehmen. Gleichwohl der Designschutz könnte sich erheblich ausweiten.

Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt mit netzpolitischen Forderungen überschneiden mag, liegen deren Interessen und die der Netzaktivisten weit auseinander. Die von Frau Reda initiierte Kampagne zeigt, dass sie nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung sondern nur an einer allgemeinen Ausweitung von Urheberrechtsschranken interessiert ist. Auch zu Internetunternehmen wie Google, Facebook und Wikimedia bestehen erhebliche Unterschiede, weil diese Unternehmen jede Möglichkeit nutzen, Marktkonzentrationen fortzuführen.

Teilweise wird vertreten, dass sich für Bürger wenig verändere, weil die vorgeschlagene Reduzierung der Panoramafreiheit sich nur auf die gewerbliche Nutzung von Bildmaterial beschränkte. Die Abgrenzung ist weitaus komplexer, weil zumindest die Betreiber von Social-Media-Plattformen erhebliche Umsätze mit diesen Werken generieren. Hierbei ist aber nicht zu vergessen, dass der klassische Bildermarkt auch kommerzielle Ziele verfolgt. Eine weitere Belastung des ohnehin stark unter Druck stehenden Marktes würde zu einer erheblichen Reduzierung des bisherigen Bildangebots führen.

Das Internet ist auch kein öffentlicher Raum im Sinne der Panoramfreiheit. Die Unterschiede zur realen Welt sind erheblich. Errichtet ein Künstler ein Werk an einem öffentlichen Platz, so widmet er dieses der Allgemeinheit. Der öffentliche Raum soll der Allgemeinheit vorbehalten bleiben und nicht durch einzelne Werke privatisiert werden. Findet man dagegen im Internet ein Werk, dann geschieht dies auch gegen den Willen des Urhebers, sodass kein vergleichbarer Widmungsakt vorliegt.

Die Panoramafreiheit ist keine Legitimation für weitere Urheberrechtsschranken. Die teilweise erwogene Schranke für private Nutzungen auf Social-Media-Portalen ist kritisch zu sehen, weil die Plattformbetreiber erhebliche Umsätze generieren und diese sich mehr und mehr zu Mediendienstleistern entwickeln. Auch eine von Gerichten in Einzelfällen fortzuschreibende generelle Ausnahmebestimmung stellt keine Lösung dar. Das in den USA geltende fair use ist ausreichender Beleg für die damit verbundene Rechtsunsicherheit und wie sich ein marktbeherrschender Internetdienst wie Google im Fall von Google Books durch einen jahrelangen Rechtsstreit seiner Zahlungspflicht entziehen kann.

Die Einführung einer Zahlungspflicht ist keine Lösung. Bei einer Lizenzierung durch eine Verwertungsgesellschaft ist die zeit– und somit kostenintensive Ermittlung der Urheber weiterhin offen. Eine kollektive Rechtewahrnehmung oder eine auf Internetdienstleister ausgerichtete Abgabe beinhaltet das Problem, dass auch weitere Werke, die nicht der Panoramafreiheit unterliegen, nicht davon abgegrenzt werden können. Die Gefahr, dass die Urheber auf die minimalen Ausschüttungen einer kollektiven Wahrnehmung vertröstet werden und die Internetdienstleister richtig freie Bahn bekommen, ist zu groß.

Langfassung der Stellungnahme als PDF
 

   

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Montag, den 29. Juni 2015 um 14:44 Uhr

Nein, der Sommer fällt dieses Jahr nicht aus. Kaum hat sich der Wetterpessimismus so richtig ausgebreitet, klettern die Temperaturen schon wieder nach oben und die Meteorologen erwarten einen konstanten Sommer. Unsere Mitgliedsagentur PAGE SEVEN IMAGES hat ein gutes Rezept für die anstehenden ,,Hitze-Wochen: Sonnenbrille raus und wenig bewegen!

 



Beschreibung: San Francisco, Downtown, Hund | San Francisco, Downtown, dog (Bildnummer 00152019)
Foto: © Carolyn Aigner / PAGE SEVEN IMAGES

   

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Freitag, den 26. Juni 2015 um 12:13 Uhr

Historische Bauten, schöne Landschaft – alles ohne Fotos?
Ausweitung des Fotografierverbots in Parkanlagen – Thema der PICTAnight am 09. Juli 2015 in München


Schlösser, Denkmäler und Parkanlagen gehören nicht nur für private Zwecke zu beliebten Fotomotiven. Auch im kommerziellen Bereich werden sie gern genutzt: auf Postkarten oder Kalendern, als Kulisse für Fotoshootings, Filmdrehs oder in Fernsehbeiträgen. Doch immer mehr Park- und Grünflächen-Betreiber verlangen eine Fotografiererlaubnis oder Nutzungsentgelte.

Die PICTAnight am 9. Juli in München befasst sich mit den rechtlichen Folgen dieser Entwicklung für Bildanbieter und Bildnutzer:

• Welche Rolle spielt das Eigentumsrecht bei öffentlichen Parkanlagen?
• Welche Auswirkungen haben die „Sanssouci“-Entscheidungen?
• Ab wann gilt die Panoramafreiheit?
• Wer ist berechtigt, Fotografierverbote auszusprechen?
• Gibt es eine Sonderregelung für die aktuelle Berichterstattung?


Dies sind unter anderem die Themen der PICTAnight im traditionellen Wirtshaus, dem Hacker-Pschorr Bräuhaus in München.

Der Referent an diesem Abend, Dr. Martin Schippan, ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Gründungsmitglied der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte (www.lausen.com). Anhand verschiedener Fallbeispiele wird er in einem Impulsvortrag die Folgen der aktuellen Rechtsprechung erläutern.

Bei dem anschließenden Networking steht RA Dr. Schippan gern für einen Informationsaustausch zur Verfügung. Gereicht wird dazu ein Fingerfood-Buffet und Getränke. Der Abend dient also nach bewährter Tradition nicht ausschließlich der Information, sondern auch dem Informationsaustausch und Kennenlernen.

Der Eintritt zur PICTAnight kostet für Mitglieder des BVPA 45,00 Euro, für Nicht-Mitglieder 59,00 Euro zzgl. MwSt und beinhaltet den Vortrag sowie ein Fingerfood-Buffet mit einem Begrüßungsgetränk.

Anmeldung zur PICTAnight unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zusammengefasst:
Was? PICTAnight zum Thema „Ausweitung des Fotografierverbots in Parkanlagen“
Wann? 09. Juli, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Wer? Referent ist Rechtsanwalt Dr. Martin Schippan, Kanzlei Lausen Rechtsanwälte
Wo? Hacker-Pschorr Bräuhaus, Musikzimmer, Theresienhöhe 7, 80339 München
 

   

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Freitag, den 26. Juni 2015 um 12:00 Uhr

Panoramafreiheit bedroht


Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat den Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) mit breiter Mehrheit angenommen. In der JURI-Sitzung am 16. Juni 2015 stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab, durch die etliche der ursprünglichen Vorschläge verändert wurden.

Zu den besonders bitteren "Pillen" zählt hierbei die überraschende Änderung bezüglich der Panoramafreiheit. Bei der Ausweitung der Panoramafreiheit wurde das Gegenteil der Forderungen Redas beschlossen. Die Regelung, die es in Deutschland und anderen Ländern erlaubt, geschützte Werke an öffentlichen Plätzen (etwa bestimmte Gebäude) zu fotografieren, soll nach dem beschlossenen Bericht nun bei einer europaweiten Einführung unter die Maßgabe gestellt werden, dass für solche Aufnahmen eine Genehmigung des Rechteinhabers erforderlich sein soll, zumindest, wenn sie kommerziell genutzt würden. (Quelle: Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht vom 17.06.2015)

Aus Sicht des BVPA stellt der EU-Rechtsausschuss damit einen der rechtlichen Grundpfeiler der Fotografie infrage. Die Folge wäre nicht nur eine enorme, europaweite Rechtsunsicherheit, sondern wahrscheinlich auch das Ende der professionellen Straßenfotografie. Der BVPA unterstützt daher die folgende Online-Petition und bittet um ihre Unterschrift: https://www.change.org/p/european-parliament-save-the-freedom-of-photography.

Das Plenum des EU-Parlaments debattiert am 9. Juli über den Reda-Bericht und stimmt darüber ab.

   

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Donnerstag, den 25. Juni 2015 um 15:30 Uhr

James Bond und das Rätsel der vollständigen Rechteklärung:
PICTAnight Köln gibt Einstieg zu rechtlichen Hürden im Bereich Bewegtbild

007 stand im Fokus der PICTAnight am 24. Juni 2015 in Köln. Referent Dr. Niklas Habermann (www.lhr-law.de) hatte den Agentenfilm als Fallbeispiel gewählt, um den Teilnehmern die Hindernisse bei der Rechteklärung für Video-Content(-Vermarktung) näher zu bringen. Neben einer Vielzahl verschiedener Urheber- und Persönlichkeitsrechte – von der Filmmusik bis zum geschützten Farbton - müsse vor der Veröffentlichung auch an mögliche Markenrechte gedacht werden. Beispielhaft sei hierfür das eingetragene Trademark-Logo 007.

Die PICTAnight-Besucher, aus unterschiedlichen Bereichen der Video-Vermarktung kommend, lauschten aufmerksam dem Vortrag und beteiligten sich im Anschluss eifrig mit Fragebeiträgen. RA Haberkamm ging auf die Problemlagen der Agenturvertreter intensiv ein, lieferte Antworten sowie hilfreiche Lösungsstrategien.
 


© Mathias Jahn / BVPA

Bei einem tollen Buffet und kaltem Kölsch ließ man den Abend im Cafe Walter gemütlich ausklingen, diskutierte über Gehörtes und tauschte fleißig Visitenkärtchen.

Das BVPA-Team bedankt sich beim Referenten, den Teilnehmern und dem Cafe-Team für einen informativen und gemütlichen Abend und freut sich schon jetzt auf die nächste PICTAnight. Diese wird am 9. Juli in München stattfinden und sich mit dem Thema ,,Ausweitung des Fotografierverbots in öffentlichen Parkanlagen“ beschäftigen.

   

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Mittwoch, den 17. Juni 2015 um 16:30 Uhr

Initiative Urheberrecht: Mediathekennutzung angemessen vergüten

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht die Sendeunternehmen auf, allen UrheberInnen sowie den ausübenden KünstlerInnen die Nutzungen von Werken und Darbietungen in Mediatheken endlich angemessen, zusätzlich und vom ersten Tag an zu vergüten. Sie fordert die Politik auf, die Grundlage für eine solche angemessene Vergütung zu schaffen und für eine entsprechend ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.)


UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen räumen den Sendern die Rechte zur Nutzung ihrer Werke und Darbietungen, ein sogenanntes Senderecht (§ 20 Urheberrechtsgesetz) ein. Grundlage dafür sind häufig Tarifverträge oder Vereinbarungen, die Gewerkschaften oder Verbände mit den Sendeunternehmen abgeschlossen haben. Die Sender nutzen seit einigen Jahren die ihnen zur Verfügung gestellten Werke und Darbietungen auch in ihren Mediatheken (§ 19a UrhG, die „öffentliche Zugänglichmachung”). Das sind Angebote im Internet, in denen diese unabhängig von Sendung und Sendetermin genutzt werden können.

Die Medienpolitik verlangt von den Sendern seit 2009 ausgewogene Vertragsbedingungen, die auch die Interessen der UrheberInnen sowie den ausübenden KünstlerInnen berücksichtigen. Neuerdings fordert sie auch die Ausdehnung des Nutzungszeitraums in Mediatheken, zum Teil auf unbestimmte Zeit. Die bisherigen Regeln sehen allerdings keine Vergütung vor, welche die aktuelle Mediathekennutzung adäquat abbildet. Eine Vergütung für die Mediathekennutzung ist im Übrigen nur dann angemessen, wenn sie ab dem ersten Tag der Nutzung erfolgt. Weiterlesen

(Quelle: Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht vom 17.06.2015)

   

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