Neue Besetzung des BVPA-Vorstands und des MFM-Vorsitzes

Bei den Vorstandswahlen der BVPA-Mitgliederversammlung am 27.-28. April in Köln ist fast alles geblieben, wie es war. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Lars Bauernschmitt - Vorsitzender (VISUM), Peter Bitzer (laif), Frank Frischmuth (ullstein bild) und Klaus Plaumann (PicturePress).
Neu hinzugekommen ist Susanne Baumgarten (vario-images), die bei der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing zur Vorsitzenden der MFM gewählt wurde und somit auch Mitglied im BVPA Vorstand ist. Den Posten des Stellvertreters des MFM-Vorsitzes erhielt Eric-Silvester Grob (Premium Stock Photography).

Photographie steuerrechtlich weiterhin kein Kunstgegenstand ! ?

Nach der noch weitgehend unbekannten Neufassung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie (2006/112/EG vom 28.11.06) wird die Photographie im Anhang IX unter den Kunstgegenständen aufgeführt und gleichzeitig eine Begriffbestimmung geliefert, was darunter zu verstehen ist; „vom Künstler aufgenommene Photographien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind; die Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten“ (Anhang IX, Teil A, Nr.7 der Richtlinie). Entsprechend Art. 311 Abs. 2 können Mitgliedsstaaten jedoch vorsehen, dass Photographien nicht als Kunstgegenstand gelten. Im Umkehrschluss eröffnet sich damit (für Deutschland) aber die Möglichkeit, der Richtlinie zu folgen und künstlerische Photographien als Kunstgegenstand anzusehen.
Auf der anderen Seite werden aber in dem Verzeichnis der Gegenstände (Anhang III), auf die nach Art. 98 Abs. 2 ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden kann, weder die Kunst bzw. Kunstgegenstände noch die Photographie aufgeführt. Das könnte heißen, dass Kunst generell dem vollen Steuersatz unterstellt wird bzw. werden soll. Einen ermäßigten Steuersatz können die Mitgliedsstaaten nach Art. 103 aber auf die Einfuhr von Kunstgegenständen vorsehen (Photographie jedoch nur, wenn sie als Kunstgegenstand vorgesehen ist).
Urheberrechtliche Vergütungen für die Einräumung von Bildnutzungsrechten behalten den ermäßigten MwSt-Satz.
Die Richtlinie ist bis 1. Januar 2008 in nationales Recht umzusetzen.

• EU-Abgeordnete: 600.000 € Geldstrafe für Urheberrechtsverletzung
• Bundesjustizministerin: 50 € Abmahngebühr für Anwälte

In der derzeitigen Diskussion um den Vorschlag für die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die bisher als Strafmaß 100.000 € für einfache Vergehen bis zu 300.000 Euro sowie Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren vorsieht, haben französische Abgeordnete eine maximale Geldstrafe von 600.000 € gefordert. Ein niederländischer Abgeordneter will, dass jeder Kauf einer Raubkopie oder eines Piraterieguts als "Hehlertätigkeit" angesehen und entsprechend bestraft wird. In der EU existieren noch nicht überall strafrechtliche Vorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums. Das deutsche Recht kennt diese zwar im Urheber-, Patent- und Markenrecht, sie werden aber in geringfügigen Fällen und im privaten Bereich bisher nur selten angewendet. Im Rahmen der Reform des deutschen Urheberrechtsgesetzes sind jedoch auch noch eine Bagatellklausel oder eine Freistellung von der Strafverfolgung bei Nutzungen zu privaten Zwecken in der Diskussion.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte gegen "hinterfragungswürdig" hohe Kostennoten von Anwälten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, d.h. eine gesetzliche Beschränkung der Gebühren für Anwälte. "Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 € gegenüber dem Abzumahnenden betragen", so Frau Zypries. Vielfach sei die Ansetzung der Gegenstandswerte für die Benutzung auf einer privaten Homepage und sich daraus ergebende anwaltliche Abmahnkosten zu hoch. Auch bei der Nutzung von geschützten Fotos werde sehr weit übers Ziel hinausgeschossen. Es gehe der Ministerin aber nicht darum, die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu reduzieren, sie wolle nur nicht, dass exorbitante Anwaltskosten verlangt werden können und Kanzleien die Abmahnung von Nutzern als Geschäftsmodell betreiben.

BVPA widerspricht Honorarregelungen der Axel Springer AG

Seit letzter Woche verschicken die Axel Springer AG bzw. verbundene Firmen und Tochter-Unternehmen als Grundlage einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den Verlagen und freien Journalistinnen und Journalisten, Allgemeine - Geschäfts - Bedingungen, die in ihrem Versuch der Aneignung von Autorenrechten einmalig sind.

Der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA) dessen Mitgliedsagenturen in Deutschland ca. 7.000 Fotografen vertreten, kann einen solchen Versuch der Enteignung von Autoren nicht hinnehmen.

Dieser Buy-out soll nach dem Wunsch des Verlagshauses - möglichst zu einem pauschalen einmaligen Honorar erfolgen, so dass insbesondere Fotojournalisten eine weitere Vermarktung ihres Bildmaterials sowohl in eigener Regie als auch über Bildagenturen nahezu unmöglich wird.
Damit wird das seit 2002 gültige Urhebervertragsrecht, das die Urheber angemessen am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke beteiligen und einem Ungleichgewicht der Vertragsparteien entgegen wirken soll, ad absurdum geführt.

Der BVPA, erwartet vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Dr. Döpfner, eine Korrektur der im groben Missverhälnis stehenden vorformulierten Nutzungsbedingungen, und erklärt, dass die durch einseitige Verwerterinteressen entstehende Störung des Vertragsverhältnisses zwischen Fotojournalisten und Bildagenturen nicht akzeptiert werden wird.

Der BVPA hat in diesem Zusammenhang auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit diesem Beispiel darauf aufmerksam gemacht, dass durch solche oktroyierten Honorarbedingungen das seit 2002 in Kraft befindliche Urhebervertragsrecht weitgehend ins Leere läuft, das gerade der unterschiedlichen Marktmacht zwischen Verwertern
und Urhebern Rechnung tragen wollte.
Die Vorgehensweise von Springer/Ullstein konterkariert die gesetzlich gegebene Möglichkeit der Verhandlung von Verwerten und Urhebern über angemessene gemeinsame Vergütungsregeln.
Die Justizministerin wurde deshalb vom BVPA aufgefordert, die Überprüfung der Entwicklung des Urhebervertragsrechtes durch das BMJ, wie es bei der Gesetzgebung propagiert wurde, dringend anzugehen und darzulegen, welche Maßnahmen das BMJ plant, damit das Urheberrecht nicht endgültig zu einem Verwerterrecht mutiert.

Im Sinne eines freien Marktes und einer freien Entscheidung der Urheber hält der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA) die Vorgehensweise von Springer/Ullstein für ein unzulässiges Diktat. Der BVPA sieht in dem Vorgehen des Verlagshauses eine einseitige Begünstigung der Verwertungsbedingungen und solidarisiert sich mit den Jornalistenorganisationen DJV, DJU/verdi und FreeLens.

Januar 2007

BVPA-Wirtschaftsstudie des Bildermarktes

Der BVPA hat im Jahr 2006 die erste systematische Erhebung des deutschen Marktes für Agenturfotografie vorgenommen. Zwischen Februar und April 2006 wurden alle Mitglieder des BVPA eingeladen, an einer Befragung teilzunehmen. Insgesamt antworteten 44 Agenturen, was einer Rücklaufquote von 46% aller Verbandsmitglieder entspricht. Der Fragebogen umfasste Angaben zum Unternehmen, zu Bildbeständen, Bildbearbeitung und Archivierung, Marketing und Distribution, Verkaufsergebnissen, Herstellungskosten und Betriebsaufwendungen sowie schließlich zur Unternehmensstrategie. Der Bericht, der Anfang Oktober an alle Agenturen gegangen ist, die an der Umfrage teilgenommen hatten, stellt die einzelnen Ergebnisse detailliert nach Themenblöcken dar.
Kernergebnisse stellen wir hiermit allen Mitgliedern vor:

• Presse ist mit 49% Hauptabnehmer der Bildagenturen

Die befragten Agenturen erwirtschafteten 32,9 Mio. Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2005. Die Hälfte der Agenturen erzielte hierbei je ein Ergebnis von mehr als 400.000 Euro. Im Durchschnitt betrug der Umsatz pro Agentur 860.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Umsatz- und Unternehmensgrößengewichtung wird für die geschätzten 590 Bildagenturen in Deutschland eine Gesamthonorarumsatzsumme von rd. 200 Mio. Euro (für 2005) angenommen.
Die Honorarsummen wurden zu 88% mit digitalen und 12% mit physischen Bildern erzielt. Bezüglich der Bildverkaufsregionen wurden die Umsätze zu

31% in Westeuropa,
4% in USA,
3% in Osteuropa und
1% in Asien erwirtschaftet.

Die Umsätze in Deutschland für ausländische Partneragenturen lagen durchschnittlich bei 6%, die eigenen Auslandsumsätze über Partner bei 9%. Insgesamt wurden die Honorarumsätze zu 85% in Deutschland und zu 15% im Ausland erwirtschaftet.
Die Honorare verteilten sich nach dem Nutzungs-Medium zu

35% auf Zeitschriften,
23% Werbung,
15% Buchverlage,
14% Zeitungen,
6% Film/Fernsehen,
1% digitale Medien sowie
6% Sonstige.

Das Umsatzwachstum lag 2005 gegenüber 2004 insgesamt durchschnittlich bei 9%.

• Umschlagplatz Bildagentur – nur 14% des Bildbestands sind digital verfügbar

Obwohl 78% der Bilder digital und nur noch 22% analog in der Bildagentur eintreffen, haben viele Bildagenturen noch große physische Bestände. Von insgesamt 100 Mio. Bildern der befragten Agenturen lagen 14 Mio digital vor, wovon 1 Mio. Bilder als Royalty-Free angeboten wurden. Jährlich kamen rd. 1,6 Mio. Bilder neu in den Bestand, der somit um rd. 8% wuchs. Die Bilder stammten zu 70% von Vertragsfotografen, 14% von Partneragenturen und die übrigen aus Eigenproduktionen.
Die befragten Agenturen vertraten gemeinsam rd. 7.500 Fotografen, davon 40% aus dem Ausland.
An Themenbereichen enthielten die Agenturarchive:

25% Leute u. Lifestyle,
21% Aktuelles, Historisches, Sozialpolitisches u. Wirtschaft,
15% Wissenschaft u. Natur,
14% Reisen,
11% Kunst u. Architektur sowie
4% Sport.

Die Beschriftung u. Verschlagwortung der Bilder erfolgte zu 78% in der Agentur, zu 20% durch die Fotografen und die übrigen 2% durch externe Dienstleister.
89% der Bilder wurden nicht bearbeitet und verändert bzw. nur retuschiert und farbkorrigiert. 11% waren erheblich bearbeitete bzw. elektronisch kreierte Bilder.
Vom Gesamtbildbestand kamen im Durchschnitt 2% zur tatsächlichen Nutzung, bezogen auf den Neueingang lag diese jedoch bei 30%.
Nach dem Umsatz erzielte jedes Bild des Gesamtbestandes im Durchschnitt 3 Euro, jedes neu eingegangene Bild je 54 Euro. Die tatsächlich genutzten Bilder erreichten ein Honorar von durchschnittlich 175 Euro. Im Jahr 2005 verkaufte jede Agentur im Mittel 8.000 Fotos, mehr als die Hälfte der Unternehmen jedoch weniger als 4.000 Bilder bzw. Bildnutzungsrechte.

• Das Geschäft der Bildagenturen läuft zu 75% elektronisch

60% der Bildanfragen bei den Bildagenturen erfolgen online, 15% per e-mail und 21% telefonisch. Die Bildlieferung an den Kunden lief zu

25% über den agentureigenen Online-Shop,
20% per e-mail,
18% über APIS
und 11% über Portale sowie
10% per FTP-Übertragung und noch
13% wurden physisch geliefert.

Auf die Vertriebswege verteilt, wurden die Honorare zu

30% über den agentureigenen Online-Shop,
29% über Direktvertrieb (e-mail, FTP, ISDN),
18% über Apis,
7% über Portale und zu
2% über die Zusendung von Datenträgern (CD/DVD) erwirtschaftet.

Im Durchschnitt erfolgten bei der Online-Bereitstellung je Agentur rd. 70.000 Downloads von High-Res-Bildern durch Kunden. Davon kamen durchschnittlich jedoch nur 5.950 Bilder zur Nutzung.
Neben den eigenen Webauftritten bzw. Online-Bilddatenbanken sind die Agenturen auf durchschnittlich 2 Portalen vertreten.
Von insgesamt 16 angegebenen Plattformen werden zu

26% fotofinder.net,
7% fotomarktplatz.de,
3% mecom.de und
2% photosearch.de genutzt.

Weitere 26% arbeiten mit Vertriebsplattformen oder Agentur-Portalen, wie AC-Pix, Alamy, APIS, Photopool oder Picture-Alliance.
Rund 62% der Bildagenturen arbeiten mit Partneragenturen zusammen bzw. vertreten diese in Deutschland, von denen 24% selbst in Deutschland, 43% in Westeuropa, 11% in den USA, 9% in Asien und 7% in Osteuropa ihren Sitz hatten.
Umgekehrt wurden die BVPA-Bildagenturen zu 37% von Agenturen in Westeuropa, 12% in Osteuropa, 10% in Asien und 5% in den USA vertreten.

BVPA widerspricht entschieden honorarfreier Bildnutzung in elektronischer Form durch Tageszeitungen

Es erreichen den BVPA immer wieder Informationen, dass Tageszeitungen (aber auch andere Medien) mit scheinbar harmlosen „Autoren-“ oder „Anmelde-formularen“, mit denen Adressenaktualisierungen oder Angaben für das Finanzamt abgefragt werden, gleichzeitig aber auch die Zustimmung zur erweiterten Nutzung der Bilder einfordern. Im Wesentlichen geht es um die Bildnutzung im Internetauftritt der Blätter oder der Verbreitung als pdf bzw. e-paper. Zwar sind die Tageszeitungsverlage von ihrem eigenen Verband darauf hingewiesen worden, dass für solche Werknutzungen Rechte der elektronischen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung erforderlich sind, diese versuchen nun aber ihr unzulässiges Handeln unter Umgehung einer zusätzlichen Honorarzahlung durch o.g. Vorgehensweise zu legitimieren.

Behinderung der Bildnutzung durch Eigentumsrechte und Markenrechte

In der Abbildung von Gegenständen machen sich zunehmend Kollisionen mit Eigentums- und Markenrechten bemerkbar: z.B. ICE-Zug, Eifelturm in Nachtbeleuchtung, Hundertwasser-Haus usw..
So untersagt nunmehr auch die Berlin-Brandenburgische Stiftung Schlösser&Gärten mehreren Bildagenturen den Vertrieb von Abbildungen mit der Außenansicht von Stiftungsgebäuden und verlangte die Darlegung sämtlicher Verwertungen. Zunächst tauschten die Anwälte beider Seiten ihre Auffassungen darüber aus, ob es sich bei den Gebäuden um an öffentlich zugänglichen Plätzen befindliche Werke handelt, die in urheberrechtlichem Sinn der Panoramafreiheit unterstehen, oder ob es sich um vorbehaltliches Privatgelände handelt. Inzwischen hat die Stiftung jedoch Klage gegen eine Bildagentur erhoben, so daß hier voraussichtlich eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird, inwieweit fotografische Aufnahmen von öffentlichen Gebäuden in öffentlichen Anlagen einer Beschränkung unterliegen können. Sowohl für Bildagenturen als auch Bildnutzer würden sich daraus erhebliche Probleme ergeben.

Klageerhebung gegen Bildagentur wg. Fotonutzung Schlösser & Gärten
- Behinderung der Bildnutzung durch Eigentumsrechte und Markenrechte

In der Abbildung von Gegenständen machen sich zunehmend Kollisionen mit Eigentums- und Markenrechten bemerkbar: z.B. ICE-Zug, Eifelturm in Nachtbeleuchtung, Hundertwasser-Haus usw..
So untersagt nunmehr auch die Berlin-Brandenburgische Stiftung Schlösser&Gärten mehreren Bildagenturen den Vertrieb von Abbildungen mit der Außenansicht von Stiftungsgebäuden und verlangte die Darlegung sämtlicher Verwertungen. Zunächst tauschten die Anwälte beider Seiten ihre Auffassungen darüber aus, ob es sich bei den Gebäuden um an öffentlich zugänglichen Plätzen befindliche Werke handelt, die in urheberrechtlichem Sinn der Panoramafreiheit unterstehen, oder ob es sich um vorbehaltliches Privatgelände handelt. Inzwischen hat die Stiftung jedoch Klage gegen eine Bildagentur erhoben, so daß hier voraussichtlich eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird, inwieweit fotografische Aufnahmen von öffentlichen Gebäuden in öffentlichen Anlagen einer Beschränkung unterliegen können. Sowohl für Bildagenturen als auch Bildnutzer würden sich daraus erhebliche Probleme ergeben.

12a-Tarifvertrag für Freie: 2,5 Prozent mehr ab 1.10.06

Die arbeitnehmerähnlichen freien Journalisten an Tageszeitungen erhalten ab 1. Oktober höhere Honorare. Die Vergütungen werden zu diesem Termin um 2,5 Prozent angehoben. Darauf verständigten sich am Donnerstag 14. September in Bonn die Verhandlungskommissionen von DJV, ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der so genannte 12a-Tarifvertrag wird eine Laufzeit bis 31. Juli 2008 haben.
Auf zügige Verhandlungen für die Freien hatten sich Verleger und Gewerkschaften am letzten Freitag, den 8. September anlässlich des Tarifabschlusses für die Tageszeitungsredakteure verabredet. Die Honorarerhöhung entspricht in der Summe den linearen Gehaltssteigerungen für die Redakteure – mit dem Unterschied, dass die Honoraranhebung auf einen Schlag zum 1. Oktober wirksam wird. Folgend die für die Berechnung der Honorare zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmte Tabelle:

Honorare für Bildbeiträge
1.10.06 bis 31.7.08

PLUS Coalition kreiert einen universellen Beschreibungsstandard
für das Image Licensing

Die PLUS (Picture Licensing Universal System) Coalition ist eine non-profit Arbeitsgemeinschaft von Bildagenturen, Fotografen, Illlustratoren, Grafikdesignern, Verlegern, Artbuyer, Werbeagenturen usw. und Organisationen, vor allem aus den USA, wie Picture Archive Council of America (PACA), Kanada, Australien, England (British Association of Picture Libraries & Agencies BAPLA), Italien und Japan sowie die CEPIC - Coordination of European Picture Agencies.
Nach einer vierjährigen Vorbereitungszeit ist PLUS seit Oktober 2004 eine eingetragene Organisation. Inzwischen wird sie u.a. von ADOBE, Corbis, Getty und JupiterImages unterstützt.
Im Oktober 2005 veröffentlichte PLUS das „Picture Licensing Glossary“ online unter http://www.useplus.org Das Glossar enthält derzeit 1.300 Begriffe mit Definitionen über Verwendungsbereiche bzw. die Nutzungsmedien von Fotos .
Es soll dazu dienen, dass Bildanbieter und Bildnutzer die gleiche Sprache sprechen bzw. zwischen beiden Seiten eine klare Definition der Nutzung besteht. Dabei geht es jedoch nicht um die Vergütung oder ein Honorarsystem für die Lizensierung. Jeder Begriff hat zudem eine Identifikationsnummer, die gegebenenfalls auch in einem Honora-abrechnungssystem verwendet werden könnte.
Mit den derzeitigen Glossar-Beschreibungen wird jedoch vielmehr nur das Medium definiert und nicht die darin möglichen konkreten Nutzungsformen von Fotos, d.h. Platzierung, Größe usw.

E-Paper-Auflagen der deutschen Presse im 1. Quartal 2006

Im 1. Quartal 2006 waren der IVW-Auflagenkontrolle insgesamt 404 Zeitungen (377 Tages- und 27 Wochenzeitungen), 882 Publikumszeitschriften und 1.075 Fachtitel, 26 Supplements, 74 Kundenzeitschriften, 3 Kalender, 4 Offertenblätter, 44 Handbücher, 1 Wirtschaftsnachschlagewerk und 248 Telekommunikationsverzeichnisse unterstellt.
Außerdem waren im 1. Quartal 2006 - nachdem bei den von der IVW geprüften ePaper-Angeboten der Tagespresse zwei Neuzugänge sowie die Abmeldung eines Titels zu verzeichnen waren - nunmehr insgesamt 45 ePaper-Ausgaben dem Prüfverfahren angeschlossen; diese verteilten sich auf 38 Tageszeitungen, vier Publikums- und drei Fachzeitschriften. Die verkaufte Auflage von 32.274 ePaper-Exemplaren setzte sich zusammen aus 6.315 Abonnements sowie 79 Einzelverkäufen und 25.880 Sonstigen Verkäufen. Zum Vergleich: Im 4. Quartal 2005 wurde für 44 ePaper-Ausgaben eine verkaufte Auflage von 29.678 ePaper-Exemplaren (zusammengesetzt aus 5.735 Abonnements sowie 64 Einzelverkäufen und 23.879 Sonstigen Verkäufen) ermittelt. Im Online-Auflagendienst der IVW werden die Verbreitungsdaten sämtlicher ePaper-Ausgaben über die direkte Titelsuche bei den Quartalsauflagen mit dem Suchbegriff EPAPER ausgegeben.
Die IVW-Quartalsauflagen 1/2006 können über http://www.ivw.de/auflagen2/index.html abgerufen werden. (Quelle: Newsletter "IVW-Praxis" 2006/4)

BVPA an Photo Metadata Working Group der IPTC beteiligt

Seit dem 2. Januar 2006 ist der BVPA „Associate Member“ mit Beraterstatus im
Die International Press Telecommunications Council (IPTC). hat auf seiner letzten Sitzung, die in Wien stattfand, mit großem Erfolg. Hat auf Initiative des BVPA-Vertreters Jan Leidicke mit dem Vertreter der CEPIC (Coordination of European Picture Agencies), Staffan Teste, eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Fortentwicklung des IPTC-photo-header befassen wird. Vorsitzender der Photo Metadata Working Group ist Harald Loeffler von der IFRA, dem internationalen Verband von Unternehmen der Zeitungs- und Medienbranche.

E-paper Zeitungen / Zeitschriften

E-paper werden von Verlagen vielfach nicht als eigenständige Nutzungsart abgerechnet. Auf Grund eines Rechtsstreits, in dem eine Bildagentur eine einstweilige Verfügung gegen einen Verlag erwirkt hat, empfahl der BDZV in seinen Mitgliedern, in den Verträgen mit Agenturen darauf zu achten, dass e-paper-Veröffentlichungen in die Rechte mit einbezogen werden, insbesondere ob dem Verlag auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach §15 Abs.2 UrhG bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG eingeräumt wurde.
Deutlich wird damit, dass die Zeitungsverleger nicht die Rechte besitzen, Fotos in e-paper-Ausgaben zu verwenden und zu verbreiten.
Bei e-paper handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart, für die Rechte zusätzlich erworben werden müssen (vgl. BVPA intern, August 2005, S.2).

Bildarchivmesse München mit schwachem Besuch

Die am 6. und 7. April veranstaltete Bildarchiv-Marketingmesse fand in diesem Jahr eine deutlich geringere Resonanz als im Vorjahr. Insbesondere der Marketingbereich war nicht nur mit weniger Ausstellern bestückt, sondern zog fast keine Besucher an. Von einigen Ausstellern war schon zu hören, dass sie die Marketingmesse voraussichtlich nicht mehr buchen werden. Ob die Messe im nächsten Jahr so überhaupt noch einmal zustande kommt, wird demnach abzuwarten sein.

Über 25 Jahre BILDHONORARE

1979 zunächst als verbandsinterne Erfassung der Honorarsituation im Bildermarkt gestartet, erschien die Zusammenstellung „Honorare 1981“ erstmals öffentlich. Mit den BILDHONORAREN 2006 kann die Mittelstands-gemeinschaft Foto-Marketing (MFM) auf 25 Jahre Marktbeobachtung zurückschauen. Die Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte ist in dieser Zeit die einzige Darstellung, welchen Marktwert die Nutzung von Fotos in verschiedenen Medien hat. Ob Bücher, Zeitschriften oder elektronische Publikationen; in (fast) allen Bildredaktionen sind die BILDHONORARE Ausgangspunkt zur Information über Bildnutzungsver-gütungen. Sowohl für die Bildagenturen als auch für die Bildabnehmer stellen sie eine verlässliche, unverzicht-bare und aktuelle Dokumentation über die Handelskonditionen mit Bildrechten dar.

BVPA nimmt Stellung zur Umsetzung der EU-Richtlinie
betr. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der o.g. Richtlinie enthält u.a. eine Änderung des § 97 - Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz – des Urheberrechts.
So soll bei der Bemessung des Schadenersatzes nicht mehr nur der durch den Urheberrechts-verletzer erzielte Gewinn berücksichtigt werden können, sondern auch die Vergütung als Maßstab dienen, die der Verletzer eigentlich hätte entrichten müssen, wenn er das Nutzungsrecht ordnungsgemäß eingeholt hätte.
Mit dieser Auslegung der Schadenersatzbemessung würde das Gesetz zwar der sich entwickelten Rechtsprechung folgen, die jedoch nur deshalb so ausgefallen ist, weil den Gerichten wegen einer fehlenden Sanktionsklausel keine Handhabe zur Verfügung steht, einen Verletzerzuschlag zu verhängen.
Der BVPA hat deshalb dieser Gesetzesänderung widersprochen, da diese Regelung die Situation zementieren würde, dass Urheberrechtsverletzer nur den Betrag (nach-)zahlen, den sie bei einer regulären Nutzungsrechtseinholung hätten zahlen müssen. Wir haben deshalb erneut dafür plädiert, bei Nutzungsrechtsverletzungen eine pauschale Sanktion in doppelter Höhe der Vergütung vorzusehen, wie es auch im Urheberrecht von Österreich und Polen verankert ist.
Die EU-Richtlinie muss bis Ende 2006 umgesetzt werden, so dass noch Zeit für Korrekturmög-lichkeiten vorhanden ist. Die politische Tendenz, im Urheberrecht zunehmend Verwerterrechte zu stützen, lässt jedoch Zweifel am Willen des Gesetzgebers aufkommen, eine Absicherung des Urhebers gegen den Nutzungsdiebstahl zu schaffen.

„BGH lehnt MFM-Honorartabelle [nicht] ab“

Die VISUELL machte in ihrer letzten Ausgabe 1/2006 (S.32/33) mit der Überschrift auf: „Fotoklau - BGH lehnt MFM-Honorartabelle ab“. Diese journalistische Überhöhung suggeriert den Eindruck, als würden die MFM-Bildhonorare vor Gericht nicht mehr anerkannt werden; Dies ist so aber nicht zutreffend:
Bei genauer Lektüre des BGH-Urteils (vom 6.10.2005, Gz: I ZR 267/02) weist der BGH darauf hin, dass die MFM-Bildhonorare für den den Streit betreffenden Zeitraum „keine ausdrückliche Regelung für den Fall von Mantellieferungen enthielten“. Insoweit hat der BGH dem vorinstanzlichen Berufungsgericht vorgeworfen, dass es „nicht davon ausgehen [konnte], dass sich aus den Sätzen der MFM-Empfehlungen für die Jahre 1995 bis 1998 für den vorliegenden Fall ohne weiteres die angemessene und übliche Lizenzgebühr ergebe“.
Das Revisionsgericht – also der BGH – hat zu prüfen, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens beachtet hat. Der BGH führt dazu weiter aus, dass „der Richter aber für die Überzeugung, die er sich bildet, gesicherte Grundlagen haben [muss]. Er darf sich nicht eine Sachkunde zutrauen, über die er nicht verfügen kann“. Im vorliegenden Fall habe das Berufungsgericht demnach die gezogenen Grenzen seines Schätzermessens überschritten. Zudem habe das Berufungsgericht seine Annahme, die MFM-Empfehlungen seien bei der Bemessung des Schadenersatzes zugrunde zu legen, nicht begründet. Außerdem rügte der BGH, dass sich das Berufungsgericht ohne Begründung über die Bedenken der Beklagten hinweggesetzt hat, die sich „im vorliegenden Fall gegen den Rückgriff auf die Honorarsätze der MFM-Empfehlungen“ ausgesprochen hatte.
Insoweit sind die Gerichte durch dieses BGH-Urteil aufgefordert ihre Handlungsweise vor allem zu begründen. Dass „zu jeder Klage zum Fotoklau ein weiterer externer Gutachter hinzugezogen – und teuer bezahlt – werden muss“, wie der VISUELL-Artikel vermutet, findet sich im Urteil kein einziger Satz.

KSV-Abgabe-Satz für 2006 beträgt 5,5%

Nach der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgelegten Künstlersozialabgabe-Verordnung 2006 beträgt der Abgabesatz für das Jahr 2006 5,5 Prozent.