Große Koalition will Künstlersozialversicherung begrenzen

Die neue Regierung hat sich vorgenommen, die Künstlersozialversicherung zu reformieren. Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, die Zahl der Versicherten durch eine „sachgerechte Beschreibung des Kreises der Begünstigten" zu begrenzen. Der BVPA wird dieses Vorhaben unterstützen, da die Reduzierung der Versichertenzahl dazu führen muss, die Abgabe zur Künstlersozialversicherung für Bildagenturen bzw. die Abgabepflichtigen grundsätzlich nachhaltig zu senken.

BVPA wird Mitglied der IPTC

Der BVPA hat die Mitgliedschaft im International Press Telecommunications Council (IPTC) mit Beobachterstatus beantragt, der es ermöglicht, dass der BVPA laufend Informationen erhält, aber auch Vorschläge machen kann und in die Diskussion eingebunden wird. Die Aufgabe des BVPA-Repräsentanten beim IPTC hat Jan Leidicke (Keystone) übernommen.

PDF’s und e-Paper sind eine eigenständige Nutzungsart

PDF‘s, d.h. elektronische Publikationen bzw. die als e-Paper bezeichneten elektronischen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften, sind in urheberrechtlichem Sinn als eigenständige Nutzungsart anzusehen.
Die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern - IVW (www.ivw.de) hat dem bereits Rechnung getragen und im November 2002 Bestimmungen für die Meldung und Ausweisung von e-Paper-Ausgaben erlassen, die seit 1.1.2003 in Kraft sind. Die von der Prüfgemeinschaft kontrollierten Presseerzeugnisse müssen demnach seit dem 1. Quartal 2003 die Auflagen der e-Paper melden. Dabei findet keine Summenbildung mit der Print-Ausgabe statt. Die Verbreitungsdaten der e-Paper-Ausgaben werden von den Print-Ausgaben losgelöst „als eigenständige Gattung“ (IVW-Praxis Nr.42 vom 11.12.2002) in der Auflagenliste publiziert. Eine e-Paper-Ausgabe muss nach den „Ergänzenden Bestimmungen zu den Richtlinien für die IVW-Auflagenkontrolle e-Paper-Ausgaben“ der Erscheinungsweise des Print-Titels entsprechen. Demnach darf es in Form und Inhalt im Angebot der elektronischen Version keine Abweichung zum Print-Objekt geben. Erfasst werden nur kostenpflichtige Zugriffsberechtigungen auf e-Paper, unterschieden nach Abonnement, Einzelverkauf und sonstigem Verkauf; kostenfreie werden nicht berücksichtigt. In der IVW-Auflagenliste ist somit die verkaufte Auflage der e-Paper-Ausgabe dargestellt. Nach IVW wird unter e-Paper die elektronische Ausgabe eines Printmediums verstanden, die über eine Datenleitung verbreitet und an einem Bildschirm dargestellt sowie offline gelesen werden kann und als Download angeboten wird.

BVPA bemüht sich erneut um Ausstellungsberechtigung für Presseausweise

Ausgangspunkt dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Fotojournalisten-organisation FREE LENS erstritten hat. Die Ausstellungsberechtigung von Presseausweisen für die Verbände DJV, DJU/verdi, BDZV und VDZ basiert auf einem Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, das diesen federführend und im Einvernehmen aller Innenminister der Länder herausgibt. Die Beschränkung der Berechtigung auf diese vier Verbände hält nunmehr seit Jahrzehnten an. Das Verwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den übrigen Vereinigungen bestehe. Es sei auch unerheblich, dass die übrigen Verbände das Hinzukommen eines weiteren ausstellenden Verbandes nicht für erforderlich halten.
Somit gibt es also weder für das Innenministerium als auch für die jetzigen Verbände einen Grund weitere Journalistenverbände abzulehnen bzw. aus der Vereinbarung auszuschließen. Deshalb haben inzwischen auch schon andere Verbände ihren Anspruch gestellt, in die ministerielle Vereinbarung aufgenommen zu werden.
Durch diese Gerichtsentscheidung ist die Fortschreibung des bundeseinheitlichen Presseausweises auch auf die Tagesordnung der Innenminister der Länder gekommen. Der BVPA wird nunmehr ebenfalls die Einbeziehung in den Kreis der ausstellungsberechtigten Verbände betreiben.

KSV-Abgabe 2006 sinkt

Nach dem jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgelegten Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2006 wird der Abgabesatz für das nächste Jahr 5,5 Prozent betragen. Dieser Hinweis ist noch vorläufig. In den letzten Jahren hatte sich jedoch an der Vorabmeldung nichts mehr geändert.
Die Berechnung des Abgabesatzes erfolgt nach der derzeit geltenden Rechtslage. Die Bemühungen mehrerer Initiativen zur Senkung der Abgabe haben bisher noch kein Ergebnis erzielt, was nicht unwesentlich an der momentanen politischen Situation bzw. mit den bevorstehenden Neuwahlen zusammenhängt, die eine grundlegende auch gesetzliche Änderung vorerst nicht möglich machen.

Illegale Weitergabe von Fotos in Presseartikeln
durch BVPA-Agenturen unterbunden

Der Online-Anbieter für Presseartikel GBI (www.gbi.de) hatte neben einzelnen Artikeln ebenso Ganzseiten aus verschiedenen Zeitungen als PDF im Vertrieb, in denen auch die Fotos zu den Texten enthalten waren. Nachdem zwei BVPA-Agenturen das Online-Unternehmen abgemahnt haben, wurden sämtliche PDF’s aus dem Angebot herausgenommen. Vermutlich waren weit mehr Bildagenturen von dieser illegalen Weitergabe betroffen. Es ist aber sicher nicht falsch, GBI weiterhin zu beobachten.
Die Art der Weitergabe von Presseartikeln entspricht nicht der Definition von „Pressespiegeln“, wie sie nach dem Urheberrecht zulässig sind.

KSV-Abgabe soll sinken -

verkündete die Bundessozialministerin Ulla Schmidt anläßlich einer Sitzung eines Runden Tisches zur „Stärkung der Künstlersozialversicherung“ mit dem Deutschen Kulturrat Anfang Juni. Demnach soll der Abgabesatz von heute 5,8 im nächsten Jahr auf 5,5% sinken. Als das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die KSV-Abgabe für 2005 mit 5,8% (zuvor 4,3%) bekannt gab, kam es umgehend zu heftigen Beschwerden aus dem Kreis der Abgabepflichtigen, die sich gleichzeitig zu einem Aktionsbündnis zusammenschlossen, an dem auch der BVPA beteiligt ist, um gegen die massive Mehrbelastung von 35% vorzugehen. Das Aktionsbündnis von 26 Verbänden führte seither drei Gespräche mit dem Ministerium, das inzwischen erste Maßnahmen zur verstärkten Erfassung abgabepflichtiger Unternehmen eingeleitet hat. Dazu wurde bereits die Personalstärke der zuständigen KSK-Abteilung erhöht. Die Versicherten sollen zudem künftig bei Ihren Einkommensmeldungen auch ihre „Arbeitgeber“ angeben müssen. Auch hier ist jedoch offen, wie es angesichts der derzeitigen politischen Situation weiter gehen wird.

Juni 2005

Stillstand bei der Urheberrechtsnovelle „Zweiter Korb“

Mit der Umsetzung der „EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ durch das Gesetz vom 10.9.2003 waren vom deutschen Gesetzgeber nur die zwingenden Vorschriften in die Novellierung des Urheberrechts eingeflossen. Das Justizministerium und die beteiligten Kreise waren sich einig, daß weitere notwendige Änderungen des Urheberrechts in einer erneuten Runde bearbeitet werden sollten. An dieser zweiten Urheberrechtsnovelle - „Zweiter Korb“ genannt - wird seit Oktober 2003 gearbeitet.
Am 27.9.2004 legte das Bundesjustizministerium einen ersten Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-gesellschaft“ vor. Darin geht es u.a. um Vergütungspflicht, Privatkopie, Pressespiegel, Zitatrecht, nicht bekannte Nutzungsarten, Verfilmungsrecht Senderechte, Vermiet- u. Verleihrecht sowie eine Ausstellungsvergütung.
Eine wesentliche Forderung - der doppelte Schadensersatz für unbefugte Nutzungen - ist in dem Entwurf nicht enthalten. Obwohl schon in der „EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ Sanktionen bei Zuwiderhandlungen (die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen) vorgesehen waren, war das Justizministerium dem nicht gefolgt.
Die „Initiative-Urheberrecht“ der Urheber-Verbände, hat ihre Gegenvorschläge und Korrekturen im Oktober 2004 formuliert, jedoch sollen diese auch in der überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs - soweit bisher bekannt geworden ist - weitgehend unberücksichtigt bleiben. Durch die derzeitige politische Situation ist zudem unklar, wann die Arbeit an der Novellierung fortgesezt werden wird.
Da eine Sanktionsklausel für Urheberrechtsverletzungen auch in der „EU-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums“ - die seit 29.4.2004 in Kraft ist und bis Ende April 2006 in deutsches Recht umgesetzt werden muß - nicht mehr vorhanden ist, bzw. dort der Verletzer lediglich zur Zahlung der säumigen Vergütung herangezogen werden soll, wird eine Schadenersatzklausel vermutlich auch nicht mehr in das deutsche Urhebergesetz aufgenommen werden.

Juni 2005

Die PICTA war erneut ein großer Erfolg und endete nach drei Tagen mit über 2.000 Fachbesuchern

Die PICTA fand in diesem Jahr (14.-16. April) zum dritten Mal statt. Die PICTA ist die einzige speziell für die Bildbranche konzipierte Messe in Deutschland mit einem derart umfangreichen Forum für die Fachöffentlichkeit des Bildermarktes. Für Aussteller und Besucher bot die größere Deichtorhalle eine ausgezeichnete Atmosphäre für persönliche Geschäftsgespräche. Unter den 77 Ausstellern präsentierten sich 60 Bildagenturen, 14 Digitalbildtechnologie-Anbieter, sowie vier Sponsoren bzw. fördernde Unternehmen und Medienpartner.
Die PICTA hat damit eine Größenordnung erreicht, an die vor drei Jahren noch keiner gedacht hatte. 2.000 Fach-Besucher kamen zur Messe. Erste Rückmeldungen der Besucher und Aussteller ergeben eine sehr gute Resonanz. Die doppelt so großen Fläche der nördlichen Deichtorhalle gab der PICTA eine angenehme Großzügigkeit.
600 Besucher gingen am PICTA "Feier-Abend" des ersten Messetages mit Essen, Trinken, Musik und Tanz in die unterhaltsame Verlängerung. Mit durchgehend 200 Zuhörern fand auch das Rahmenprogramm - 12 Vorträge sowie eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Themen rund um das professionelle Bildergeschäft - ein sehr großes Interesse.